Am letzten Wochenende nahm ich als Piraten an einer JU Veranstaltung
zum Thema “Facebook, Twitter Chance und Gefahren” und allgemeinen Fragen zur Netzpolitik in Bad Wörishofen teil.
Stargast des gepflegten Samstagmorgens mit 7 CSU’lern, davon einer(!) im JU Alter war
Franz-Josef Pschierer, seines Zeichens IT-Beauftragter der Staatsregierung in Bayern.
Neben vielen Allgemeinplätzen was die Staatsregierung so alles in Sachen soziale Netze treibt, nämlich herzlich wenig, der verzweifelten Suche nach Anwendung für den Eperso, sprach sich Pschierer für eine umfassende Breitbandversorgung aus.
Das sind allerdings nichts weiter als Lippenbekenntnisse für die anwesende Presse, schliesslich hat die Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist, erst kürzlich auf Betreiben der FDP die flächendeckende Breitbandversorgung als Regierungsziel aufgegeben.
Nach gut 90 Minuten war das Kreide fressen Pschierers vorbei und als die Presse den
Raum verlassen hat, durfte ich wieder die ungezügelte Fratze der CSU Netzhardliner sehen.
Angepikst mit dem CSUnet Positionspapier zur VDS um die stellv. Generalsekretärin Doro Bär zum Verzicht auf die VDS, ging Pschierer auf wie ein Hefeteig auf der warmen Heizung.
Das Papier von Bär und ihre Haltung sei nicht abgestimmt und überhaupt keine Position der CSU. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Arbeit und die Person Bär in der CSU nichts weiter ist als ein liberales Feigenblatt, um von Ihrer perversen Sicht des Law and Orders abzulenken.
Im Verlauf der darauf folgenden Diskussion fasste Pschierer unsere Philosphien so zusammen, daß er und die CSU Angst hätten vor dem organisierten Verbrechen und wir, die Piraten, Angst vor dem Staat. Wenn sich die Piraten hier durchsetzen drohe die Apokalypse und der Staat werde von Horden organisierten Krimineller überrannt.
Hat er am Ende sogar Recht ?
Nicht mit seiner paranoiden Angst vor der organisierten Kriminalität, sondern mit unserer Furcht vor dem Staat.
Ist unser Eintreten für Bürgerrechte auch im Internet, gegen den Pauschalverdacht des Staates gegen seine Bürger und das Pochen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen in der Angst vor dem Staat begründet ?
Vergleichen wir den Staat vielleicht viel zu sehr mit wirtschaftlichen Handeln von Privatunternehmen und vertrauen nicht auf die Ehrlichkeit und Zuverlässlichkeit der staatlichen Ermittlungsbehörden ?
Nun ich will nicht für alle Piraten sprechen, aber ich denke es geht vielen von uns so, dass wir ein grundlegend anderes Menschenbild vor Augen haben. Unsere Generation hat das Netz als Ort der freien und offenen Kommunikation wahrgenommen, das auf Vertrauen statt Überwachung setzt.
Wer meint das sei eine große Schwäche des Internets der irrt. Eben weil das Internet auf offener, freier und pluralistischer Kommunikation aufbaut sind Informationen und auch Fehlinformationen sehr schnell und technisch einfach zu verifizieren.
Aus dieser Grundhaltung sehen wir das Glas immer halb voll, statt halb leer.
Natürlich nutzen auch Kriminelle das Internet zur Planung, Koordination und Ausführung von Straftaten, aber das tun sie mit Telefonen oder einen Stück Papier und Bleistift auch.
Mit keiner Überwachung der Welt werden wir kriminelles Handeln restlos verhindern können.
Dass man hingegen dem staatlichen Behörden durchaus misstrauen kann zeigen die Beispiele in Dresden, der bayrische Staatstrojaner oder das Verhalten des Verfassungsschutzes rund um die NSU. Es nützt dann auch sehr wenig, wenn es heisst, dass die Straftäter in Uniform konsequent bestraft würden, ein Missbrauch von Daten ist dadurch auch nicht mehr rückgängig zu machen.
Heute noch sollen die Daten der VDS nur für schwerste Straftaten hergenommen werden. Wie niedrig die Hemmschwelle ist, die Definition der Straftaten tiefer zu hängen zeigen die Ermittlungsbehörden in Dresden und München leider eindrucksvoll.
Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen, vor diesem Staat habe ich keine Angst, unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung funktioniert an sehr vielen Stellen noch akzeptabel.
Aber die Standards für Grundrechte in Zeiten wie diesen zu senken um damit einen möglichen Despoten nicht an die Macht kommen zu lassen ist bizarr. Wir bekämen diese auch nicht als Belohnung von ebenjenen nach der Machtergreifung zurück, sondern die in demokratischen Zeiten aufgebauten Überwachungsmechanismen würden gegen uns alle verwendet werden - und davor habe ich Angst.
Deswegen wähle ich die Freiheit heute um nicht Angst vor der Zukunft haben zu müssen.
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