Antwort der CDUCSU Fraktion zu Steinbachs NSDAP Geschwurbel
Wette verloren.
Siehe da die Bundestagsfraktion lässt auf meine Frage, ob die Fraktion die wirren Äusserungen von Erika Steinbach teilt, ihr Bürgerserviceteam antworten.
” Sehr geehrter Herr Krcek,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Februar 2012 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns seitens der Parlamentsfraktion zu Statements von einzelnen Abgeordneten nicht äußern können. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind nach dem Grundgesetz, Art. 38 (1) GG, nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinerlei Weisungen unterworfen.
Wir möchten Ihnen daher nahelegen, direkt mit dem Büro von Frau Erika Steinbach Kontakt aufzunehmen und dort nachzufragen. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte folgendem Link: http://www.cducsu.de/Titel__erika_steinbach/TabID__23/Sub…..
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerservice”
Ich bin jetzt richtig erleichtert, dass sich die Bundestagsfraktion an die Verfassung hält und ihre Abgeordneten keinerlei Weisungen unterworfen sind.
Eventuell sollte das jemand aber auch der Regierung von Frau Merkel in Allgemeinen und dem Leiter des Bundeskanzleramts Pofalla im Besonderen in Erinnerung rufen.
Nun da es gar nicht meine Frage war ob die Bundestagsfraktion plane Erika Steinbach zu irgendetwas anzuweisen, muss ich doch gleich wieder zurückfragen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Antwort. Leider haben Sie übersehen meine Frage zu beantworten. Ich hatte sich nicht gebeten Frau Steinbach in irgendeiner Art anzuweisen etwas zu tun. Meine Frage lautete schlicht, ob die Fraktion die Meinung Frau Steinbachs, die NSDAP wäre eine linke Partei gewesen, teilt.
Mit freundlichen Grüßen
Krcek
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