deSebastian Nerz, Vorsitzender der Piraten bei der Demonstration Augsburg gegen ACTA am 11.02.2012. Danke an die über 2000 Teilnehmer und vielen Dank an die Augsburger Piraten fürs organisieren.
Es geht uns alle an. Noch können wir ACTA stoppen, aber nur gemeinsam.
Auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ findest Du die Veranstaltung in Deiner Nähe.
In Schwaben findet die Demonstration am 11.02.2012 um 14:00 Uhr in Augsburg statt.
Wie wir wissen ist das Kopieren und Klauen geistiger Leistungen Anderer auf Seiten der Contentindustrie gang und gäbe und mit zahllosen Beispielen in Film, Print und Musik dokumentiert.
Aber auch Ihre FUD-Methoden recycelt die Contentindustrie immer wieder aufs Neue.
Wären die damaligen Politiker genauso korrumpiert, wie es die heutigen sind, säßen wir nicht in Multiplex-3D-Kinos, sondern vor S/W Filmen mit einem Klavierspieler im Raum und würden heute noch Stummfilme ansehen.
Damals wie heute verdrängte die technische Entwicklung ein veraltetes Geschäftsmodell, mit dem Unterschied, dass sich heute eine sterbende Industrie, mit Hilfe bezahlter Politiker und Parteien, hinter immer neuen Barrieren verschanzt.
Wie uns ACTA/SOPA/PIPA zeigt werden weltweit für eine sterbende Industrie Grundrechte beschnitten, Freiheit abgebaut und technischer Fortschritt verhindert.
Noch können wir das in Europa verhindern, schreibt Eurem Abgeordneten im EU-Parlament.
via garp Bildquelle: kraftfuttermischwerk’s Contentmafia anno 1929: Tonfilm ist Kitsch!
ACTA stoppen - Jetzt !
Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen, schreibt, mailt oder faxt an Eure Abgeordneten der EU.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets und der Meinungsfreiheit dar. Mit ACTA können Internetdienstanbieter und Betreiber von Webseiten gezwungen Ihre Nutzer zu überwachen und zu zensieren.
Sie müssen die gesammelten Informationen aushändigen und unsere Aktivitäten den Behörden und Rechteinhabern mitteilen – das Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes!
Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit, Briefgeheimnis, informeller Selbstbestimmung und Zugang zu unserer Kultur.
ACTA wurde lange Zeit unter Geheimhaltung und unter Ausschluss gewählter Volksvertreter verhandelt. Viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine Interpretation, zu Lasten der Bürger, mit oben genannten Risiken führen kann.
ACTA fehlt die demokratische Legitimation, es wurde bewusst an Ihnen und dem EU Parlament vorbei verhandelt.
Ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
per Mail an:
jan.albrecht@europarl.europa.eu
alexander.alvaro@europarl.europa.eu
burkhard.balz@europarl.europa.eu
lothar.bisky@europarl.europa.eu
reimer.boege@europarl.europa.eu
franziska.brantner@europarl.europa.eu
elmar.brok@europarl.europa.eu
udo.bullmann@europarl.europa.eu
reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu
daniel.caspary@europarl.europa.eu
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joachim.zeller@europarl.europa.eu
gabriele.zimmer@europarl.europa.eu
Weitere Kontaktdaten findet Ihr auf den Seiten des EU Parlaments
ACTA eine Erklärung, welche Konsequenzen ACTA für uns alle hat und warum ACTA keine gute Idee ist.
Hier die Deutsche Version
STOP ACTA !! - The Glass Spider
Text: CC-BY-SA-NC The Glass Spider (http://www.glass-spider.de/) und verschiedene Piraten
Musik: CC-BY-SA-NC The Glass Spider
Bei ACTA handelt es sich um ein im geheimen verhandeltes Abkommen zum Schutz von Urheberrechten und gegen Produktpiraterie.
Die Verhandlungen waren weder demokratisch legitimiert noch unterlagen sie der Kontrolle durch Parlamente.
Selbst der Beschluss wurde im EU Rat in einer geheimen Sitzung durchgeführt, im Agrar- und Fischereirat [sic].
ACTA beschreibt massive Eingriffe in Grundrechte. Die Massnahmen die gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie lesen sich wie der Forderungskatalog der CDU/CSU und Teilen einer toten Privatwirtschaft.
Angefangen über das Stilllegen von Internetanschlüssen über Totalüberwachung der Internetkommunikation und Zensur (aka Contentfiltering) bishin zur Providerhaftung.
Mehr Infos gibt’s bei http://stopp-acta.info/ und wikipedia.
Aktuell berät das Europaparlament das Abkommen. Sollte es hier zu einer Zustimmung kommen müssen die Strafrechtsteile noch von den einzelnen Staatsparlamenten ratifiziert werden.
Wer über die USA und die Gesetzesvorlagen SOPA/PIPA gelacht hat, muß bei ACTA schreien, denn ACTA führt Zensur, Willkür und Unfreiheit im Internet ein. Deswegen kann man nur immer wieder betonen, macht Euren Abgeordneten im EU-Parlament richtig Feuer unterm Hintern, ruft ihn an, schreibt Briefe und Emails und lasst die Faxgeräte nicht zur Ruhe kommen.
Weil es gerade etwas diskutiert wurde bei einigen Piraten.
Über den eigenen Körper entscheidet Mensch selber.
Niemand hat das Recht eine Frau dazu zu zwingen ein Embryo auszutragen.
Die Einen argumentieren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und scheren sich einen Dreck sobald dieses geboren wird.
Die Anderen faseln was von sozialer Familienpolitik deren Ziel es sein soll Abtreibungen zu verhindern.
Abgesehen davon, dass es oft Herren der Schöpfung sind und damit per Definition wenig qualifiziert dem anderen Geschlecht vorschreiben zu wollen, was bei einer Schwangerschaft das “Richtige” ist. Gemein haben sie doch alle, dass sie Frauen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper einschränken wollen.
Jede Frau hat das uneingeschränkte Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, aus welchen Gründen auch immer.
/rant ende
In einem Jahr ist das alles vergessen
—
Christian Wulff, Bundespräsident, diese Woche
Genau aus diesem Grund sind soviele Menschen politikverdrossen. Konsequenzen aus Fehlverhalten müssen in Augen dieser Politikkaste nur die da unten ziehen.
Moral, Anstand und Gerechtigkeitsempfinden tragen diese Menschen nur als Worthülsen vor sich her.
Es ist bezeichnend für unser Land, dass korrupte Politiker, wie Wulff, ihr Fehlverhalten leugnen, mit Erpressung versuchen es zu vertuschen und wenn gar nichts mehr geht, versuchen Gras über die Sache wachsen zu lassen und auf die Vergesslichkeit der Bürger zählen. Wir müssen aufhören so ein Verhalten zu tolerieren.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, wenn Kassiererinnen wegen einem eingestecktem Pfandbon entlassen werden, dann bitte auch gleiches Recht für korrupte Politiker - vor allem in Staatsämtern.
Wir brauchen keine rechtsfreien Räume - auch nicht im Schloss Bellevue.
Unterstützt uns bei der Initiative §108e
Freiheit statt Angst
Am letzten Wochenende nahm ich als Piraten an einer JU Veranstaltung zum Thema “Facebook, Twitter Chance und Gefahren” und allgemeinen Fragen zur Netzpolitik in Bad Wörishofen teil.
Stargast des gepflegten Samstagmorgens mit 7 CSU’lern, davon einer(!) im JU Alter war
Franz-Josef Pschierer, seines Zeichens IT-Beauftragter der Staatsregierung in Bayern.
Neben vielen Allgemeinplätzen was die Staatsregierung so alles in Sachen soziale Netze treibt, nämlich herzlich wenig, der verzweifelten Suche nach Anwendung für den Eperso, sprach sich Pschierer für eine umfassende Breitbandversorgung aus.
Das sind allerdings nichts weiter als Lippenbekenntnisse für die anwesende Presse, schliesslich hat die Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist, erst kürzlich auf Betreiben der FDP die flächendeckende Breitbandversorgung als Regierungsziel aufgegeben.
Nach gut 90 Minuten war das Kreide fressen Pschierers vorbei und als die Presse den
Raum verlassen hat, durfte ich wieder die ungezügelte Fratze der CSU Netzhardliner sehen.
Angepikst mit dem CSUnet Positionspapier zur VDS um die stellv. Generalsekretärin Doro Bär zum Verzicht auf die VDS, ging Pschierer auf wie ein Hefeteig auf der warmen Heizung.
Das Papier von Bär und ihre Haltung sei nicht abgestimmt und überhaupt keine Position der CSU. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Arbeit und die Person Bär in der CSU nichts weiter ist als ein liberales Feigenblatt, um von Ihrer perversen Sicht des Law and Orders abzulenken.
Im Verlauf der darauf folgenden Diskussion fasste Pschierer unsere Philosphien so zusammen, daß er und die CSU Angst hätten vor dem organisierten Verbrechen und wir, die Piraten, Angst vor dem Staat. Wenn sich die Piraten hier durchsetzen drohe die Apokalypse und der Staat werde von Horden organisierten Krimineller überrannt.
Hat er am Ende sogar Recht ?
Nicht mit seiner paranoiden Angst vor der organisierten Kriminalität, sondern mit unserer Furcht vor dem Staat.
Ist unser Eintreten für Bürgerrechte auch im Internet, gegen den Pauschalverdacht des Staates gegen seine Bürger und das Pochen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen in der Angst vor dem Staat begründet ?
Vergleichen wir den Staat vielleicht viel zu sehr mit wirtschaftlichen Handeln von Privatunternehmen und vertrauen nicht auf die Ehrlichkeit und Zuverlässlichkeit der staatlichen Ermittlungsbehörden ?
Nun ich will nicht für alle Piraten sprechen, aber ich denke es geht vielen von uns so, dass wir ein grundlegend anderes Menschenbild vor Augen haben. Unsere Generation hat das Netz als Ort der freien und offenen Kommunikation wahrgenommen, das auf Vertrauen statt Überwachung setzt.
Wer meint das sei eine große Schwäche des Internets der irrt. Eben weil das Internet auf offener, freier und pluralistischer Kommunikation aufbaut sind Informationen und auch Fehlinformationen sehr schnell und technisch einfach zu verifizieren.
Aus dieser Grundhaltung sehen wir das Glas immer halb voll, statt halb leer.
Natürlich nutzen auch Kriminelle das Internet zur Planung, Koordination und Ausführung von Straftaten, aber das tun sie mit Telefonen oder einen Stück Papier und Bleistift auch.
Mit keiner Überwachung der Welt werden wir kriminelles Handeln restlos verhindern können.
Dass man hingegen dem staatlichen Behörden durchaus misstrauen kann zeigen die Beispiele in Dresden, der bayrische Staatstrojaner oder das Verhalten des Verfassungsschutzes rund um die NSU. Es nützt dann auch sehr wenig, wenn es heisst, dass die Straftäter in Uniform konsequent bestraft würden, ein Missbrauch von Daten ist dadurch auch nicht mehr rückgängig zu machen.
Heute noch sollen die Daten der VDS nur für schwerste Straftaten hergenommen werden. Wie niedrig die Hemmschwelle ist, die Definition der Straftaten tiefer zu hängen zeigen die Ermittlungsbehörden in Dresden und München leider eindrucksvoll.
Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen, vor diesem Staat habe ich keine Angst, unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung funktioniert an sehr vielen Stellen noch akzeptabel.
Aber die Standards für Grundrechte in Zeiten wie diesen zu senken um damit einen möglichen Despoten nicht an die Macht kommen zu lassen ist bizarr. Wir bekämen diese auch nicht als Belohnung von ebenjenen nach der Machtergreifung zurück, sondern die in demokratischen Zeiten aufgebauten Überwachungsmechanismen würden gegen uns alle verwendet werden - und davor habe ich Angst.
Deswegen wähle ich die Freiheit heute um nicht Angst vor der Zukunft haben zu müssen.
Bernd Graff auf SZ Online über die Auswüchse des GEMA Wahnsinns in Deutschland.
Überaus lesenswert und es wird Zeit, dass dieser Parasit des deutschen und internationalen Musikbetriebs abgeschaltet wird.
