deDie CDU macht jetzt auf rot-grün
Was für eine Lachnummer! Süddeutsche
Der Wahlkampf der “etablierten” Parteien muss norddeutsch dröge sein, wenn man sich über die Farben der Darsteller belustigt.
77% der Meinungsführer gegen Abtreibung sind Männer und 100% von Ihnen werden nie schwanger sein. Oh ja, und die Diskussionen mit denen ist das reinste “Vergnügen”.
(Quelle: anarchy86)
I signed ACTA out of civic carelessness, because I did not pay enough attention. Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.
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Helena Drnovšek Zorko, Slovenian Ambassador in Japan
Das ganze Schreiben gibt es hier.
Sie führt noch mehr Gründe an, aber lasst unseren Abgeordneten die Ausrede, dass man sich zuwenig mit ACTA beschäftigt hat, nicht durchgehen.
Schreibt Ihnen, eine Vorlage(!) und EMail Adressen gibt es hier.
Geht am 11.02.2012 zum europaweiten Protest gegen ACTA.
Wenn wir nicht ACTA stoppen wer dann ?
Steinbachs NSDAP Wirrung - Nachfrage bei der CDU/CSU Fraktion
Da ich bisher keine Äusserung der CDU/CSU Fraktion zu der wirren Auffassung Steinbachs die NSDAP wäre eine linke Partei gewesen, hab ich die Buben und Mädels über Ihre großartige Seite angeschrieben.
Ich nehme Wetten an, dass da nichts als Antwort kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Steinbach bezeichnete gestern die NSDAP als linke Partei, da sie sowohl Arbeiterpartei, wie auch “Sozialistisch” im Namen führt.
Ist diese Geschichtsverdrehung die offizielle Linie der CDU/CSU Bundestagsfraktion oder nur die wirre Einzelmeinung einer Bundestagsabgeordneten der CDU ?
Mit freundlichen Grüßen
ACTA - die mit dem Namens- und Markenschutz
ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement will unter anderem den Marken- und Namenschutz stärken, also bei Anderen.
Bei so großen Abkommen muss man auch nicht darauf schauen ob der Name evtl. international schon vergeben ist und ganz sicher haben sie sich die Rechte gesichert beim Academic Centre for Dentistry Amsterdam.
Wieder einmal wird mir zweierlei Mass gemessen.
Diese Woche liefern sich Steinbach und Dobrindt einen ganz engen Kampf um den Vollidioten der Woche.
Der eine Volltrottel will die Linke verbieten, in einem Bundesland, in dem der braune Terror unter den Augen seiner Parteifreunde wütet. Die Andere schafft es mit 140 Zeichen bei Twitter ihre absolute bildungsferne zu dokumentieren. Steinbach ist der Meinung, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP eine linke Partei gewesen ist, da sie sowohl eine Arbeiterpartei sei und dem Namen nach sozialistisch.
Wahrscheinlich hält Steinbach die Demokratische Volksrepublik Korea mit einem Ihrer wunderbaren großartigen Führer für einen demokratischen Staat.
Nun die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch Frau Steinbach hat das Recht ihre Meinung kund zu tun und sich dabei zu einer Vollidiotin zu machen, ich bin gespannt wie die restliche CDU Bundestagsfraktion darauf reagieren wird.
ACTA Mails kommen an - Teil vier - Union schweigt
Tag vier und immer noch keine Antwort von Seiten des konservativen ACTA Jubellagers.
Diese haben es noch nicht einmal nötig ihren Standpunkt zu erklären oder mit dem Bürger in Kontakt zu treten.
Es ist wohl so wie es zu befürchten war, nicht die Bärs oder Altmeiers sind in der Mehrheit bei der CDU/CSU, sondern die Hevelings.
Aber eine weitere Antwort einer Abgeordneten der Grünen haben hawcubite und mich fast zeitgleich und dem gleichen Wortlaut erreicht. Was das bedeutet muss ich wohl nicht erwähnen. An dieser Stelle vielen Dank an Alle die mir Ihre Antworten zur Verfügung stellen.
” Sehr geehrter Herr Krcek,
vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ich teile Ihre Kritik. Dieses Abkommen ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde es deswegen im Europäischen Parlament ablehnen.
ACTA würde es Inhabern von geistigen Eigentumsrechten vereinfachen, ihre Interessen auf privatisiertem Wege durchzusetzen, während die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße gewahrt werden. Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es für Nutzerinnen und Nutzer zu Sanktionen ohne faires rechtliches Verfahren kommen könnte.
ACTA würde beispielsweise das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs von Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Auch würde es unverhältnismäßig hohe Schadensersatzansprüche für die Industrie ermöglichen, da sich diese nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen würden und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. Darüber hinaus würde ACTA den Zugang zu generischen (und damit bezahlbaren) Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren.
Auch das Verfahren, wie ACTA zustande gekommen ist, ist problematisch. Es wurde von einer “Koalition der Willigen” gegen den Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenländern in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich zugänglich und die Entwürfe des Abkommens wurden erst nach massivem Druck des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
Aus all diesen Gründen machen sich die Grünen im Europäischen Parlament schon seit zwei Jahren gegen ACTA stark. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche die großen Probleme und Risiken von ACTA nachgewiesen haben (mehr dazu auf http://en.act-on-acta.eu).
Nach der Unterzeichnung ACTAs vergangene Woche steht nun die Ratifizierung im Europäischen Parlament an, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Meine Fraktion, die Grünen/EFA, werden gegen ACTA stimmen. Bei den anderen Fraktionen sieht dies allerdings anders aus. Wichtig wäre insbesondere öffentlicher Druck auf die konservative Europäische Volkspartei (EVP/CDU), die Sozialdemokraten (S&D/SPD) und die Liberalen (ALDE/FDP).
Weitere Informationen zu ACTA und unserer Arbeit dazu finden Sie unter den Links am Ende dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen ”
Nun den öffentlichen Druck werden wir am 11.2 deutschlandweit erhöhen.
in den vergangenen 2-3 Tagen habt ihr im Netz vermutlich bereits einiges über ACTA gelesen. ACTA ist das Akronym für “Anti-Counterfeiting Trading Agreement” und bezeichnet ein Handelsabkommen, welches international Eigentumsrechte durchsetzen soll.
Dieses Handelsabkommen ist kein klassisches…
Was soll ich sagen zeitkasten ‘<3’.
Eyh Ihr Menschen, Blogger, Bilderposter, Reblogger und/oder Follower erhebt Eure Stimme am 11.2.2012.
ACTA darf nicht verabschiedet werden, macht das Euren Abgeordneten klar.
Geht auf die Strasse.
Schreibt mails. Ruft an.
Erhebt Eure Stimme.
We expect YOU !
