Meine Aufruf zum ACTA Anschreiben an die EU-Abgeordneten scheinen einige von Euch gefolgt zu sein. Vielen Dank dafür, nicht aufgeben, zeigt den Abgeordneten weiter, dass wir - die Bürger - ACTA nicht wollen.
Mittlerweile liegen ein paar Antworten vor, die ich Euch nicht vorenthalten will.
Die SPD, hat da was vorbereitet und mit folgendem Antwortschreiben geantwortet.
Einmal das Büro von Kerstin Westphal und einmal von Norbert Glante.
Wobei sich Glante nicht die Mühe gemacht hat eine persönliche Anrede zu finden.
Dafür hat er das unterschrieben und bei Westphal musste der wissenschaftliche Mitarbeiter aus dem Büro ran.
” Sehr geehrter Herr Krcek,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum ACTA-Abkommen. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nach Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger außereuropäischen ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.
Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch wurde verhindert, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt würden. Gleichzeitig bleibt ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern erhalten.
Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert werden. Ebenso muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen. Nicht zuletzt darf es bei der Anwendung des Abkommens keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Werte im Nachhinein unterlaufen werden könnten.
Wir Sozialdemokraten werden den Text des Abkommens nun unter diesen Voraussetzungen prüfen. Die offiziellen Beratungen werden im Europäischen Parlament voraussichtlich im Februar oder März beginnen.
Ihre Anregungen werden wir in die Beratungen mit einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen ”
Da ich die alte Tante SPD doch nun schon etwas länger kenne, war ich über die Serienantwortmail nicht weiter überrascht, wie muss es aber anderen gehen, die den Politikbetrieb nicht kennen und nur Ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollten und mit einer Serienmail abgespeist werden.
Kurz und gut ich schrieb die beiden Abgeordneten deswegen an.
” Sehr geehrter Herr Glante, sehr geehrte Frau Westphal,
eigentlich kann man von Volksvertretern erwarten, dass sie entweder persönlich antworten oder Ihre Mail als Massenstandardantwort kennzeichnen. Unter anderem deswegen haben Sie von uns Steuerzahlern bezahlte Büromitarbeiter.
Solch eine Reaktion ist bestenfalls peinlich und bestätigt Ihre Ferne zum Bürger.
Mit freundlichen Grüßen “
Beide Schreiben kamen von meiner Piraten-BzV Adresse und waren mit einer entsprechenden Signatur gekennzeichnet, die meine Kontaktdaten enthält unter denen ich erreichbar bin.
Kurze Zeit später ruft mich der wissenschaftliche Mitarbeiter von Westphal an und fängt an mich in recht aggressiven Ton anzugehen, wie ich denn dazu käme so ein EMail zu verfassen es wäre gerade zu eine Frechheit.
Gerade als politisch Aktiver Mensch müsste ich doch wissen wie so etwas gehandhabt wird und dafür seien die Bürokräfte nicht da.
Schliesslich haben sie auf hunderte gleichartiger Mails auch nur mit einer Serienmail geantwortet und das sei so in Ordnung.
Das “Beste” an der Sache ist aber, dass mir eine politische Aktion der Piraten vorgeworfen worden ist und wenn ich die erste Mail schon mit meiner Piratensignatur geschickt hätte, hätte ich eine ganz andere Antwort erhalten. Scheinbar bekommen Piraten von der SPD andere Antworten oder was wahrscheinlicher ist gar keine.
Nach einigem hin und her und einem Formulierungsvorschlag meinerseits, dass man durchaus erwähnen hätte können, dass es sich um ein abgestimmtes Email aller SPD Abgeordneten handelt und aufgrund der Zahl der Mails nicht persönlich antworten konnte, haben wir uns darauf verständigt uns nicht verstehen zu wollen. Immerhin hierüber konnten wir dann einen Konsens finden.
Was bleibt?
Offensichtlich wurden mehrere hundert Emails mit dem Text verschickt.
Natürlich waren da auch Piraten dabei und das ist auch gut so, denn es ist eine politische Frage ob wir weiter unsere Grundrechte beschneiden lassen wollen oder nicht.
Sinn und Zweck solcher Aktionen ist es den Damen und Herren im Parlament zu zeigen, dass die Bürger keinen Bedarf nach immer mehr Einschränkungen haben zu Gunsten einer Industrie und den von Lobbyisten verhandelten Abkommen.
Dieses Recht Menschen aufzurufen als Pirat, als Mitglied des Vorstand einer Parteigliederung lasse ich mir nicht nehmen. Ebenso wenig werde ich aufhören den Leuten auf den Sack zu gehen, wenn Sie meinen den Bürger mit Floskeln abspeisen zu wollen.
Das haben wir Ihnen bereits viel zu lange erlaubt und das will ich ändern.
Wie man weitaus besser mit über 500 Mails umgehen kann zeigt Franziska Keller von den Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für ihre zahlreichen Anfragen zum Thema ACTA. Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits über 500 eMails engagierter und besorgter EU-Bürger erhalten und bitten deshalb um Entschuldigung dafür, dass wir keine persönlichen Antworten formulieren können.
Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen.
Im Anhang finden Sie zur weiteren Information eine Studie, die wir zum Thema haben erstellen lassen und die besagt, dass ACTA den Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv einschränken wird.
Außerdem finden Sie unter folgendem Link das Video einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu ACTA organisiert haben:
ACTA — Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie
http://www.youtube.com/watch?v=gUjzSl39DKc
Für den 11.2 sind in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA geplant.
Überzeugungsarbeit ist unter anderem auch noch bei den Mitgliedern der Fraktionen der Liberalen und der S&D zu leisten, ohne welche eine mehrheitliche Ablehnung des Abkommens im Europaparlament nicht zu Stande kommen kann.
Viele Grüße
Ska Keller und Team”
Franziska Keller hat ja so Recht, bei den S&D müssen ganz vorne anfangen, Grundkurs Demokratie.
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