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Freiheit statt Angst

Am letzten Wochenende nahm ich als Piraten an einer JU Veranstaltung zum Thema “Facebook, Twitter Chance und Gefahren” und allgemeinen Fragen zur Netzpolitik in Bad Wörishofen teil.

Stargast des gepflegten Samstagmorgens mit 7 CSU’lern, davon einer(!) im JU Alter war Franz-Josef Pschierer, seines Zeichens IT-Beauftragter der Staatsregierung in Bayern. Neben vielen Allgemeinplätzen was die Staatsregierung so alles in Sachen soziale Netze treibt, nämlich herzlich wenig, der verzweifelten Suche nach Anwendung für den Eperso, sprach sich Pschierer für eine umfassende Breitbandversorgung aus.
Das sind allerdings nichts weiter als Lippenbekenntnisse für die anwesende Presse, schliesslich hat die Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist, erst kürzlich auf Betreiben der FDP die flächendeckende Breitbandversorgung als Regierungsziel aufgegeben.

Nach gut 90 Minuten war das Kreide fressen Pschierers vorbei und als die Presse den Raum verlassen hat, durfte ich wieder die ungezügelte Fratze der CSU Netzhardliner sehen. Angepikst mit dem CSUnet Positionspapier zur VDS um die stellv. Generalsekretärin Doro Bär zum Verzicht auf die VDS, ging Pschierer auf wie ein Hefeteig auf der warmen Heizung.
Das Papier von Bär und ihre Haltung sei nicht abgestimmt und überhaupt keine Position der CSU. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Arbeit und die Person Bär in der CSU nichts weiter ist als ein liberales Feigenblatt, um von Ihrer perversen Sicht des Law and Orders abzulenken.

Im Verlauf der darauf folgenden Diskussion fasste Pschierer unsere Philosphien so zusammen, daß er und die CSU Angst hätten vor dem organisierten Verbrechen und wir, die Piraten, Angst vor dem Staat. Wenn sich die Piraten hier durchsetzen drohe die Apokalypse und der Staat werde von Horden organisierten Krimineller überrannt.

Hat er am Ende sogar Recht ?
Nicht mit seiner paranoiden Angst vor der organisierten Kriminalität, sondern mit unserer Furcht vor dem Staat. Ist unser Eintreten für Bürgerrechte auch im Internet, gegen den Pauschalverdacht des Staates gegen seine Bürger und das Pochen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen in der Angst vor dem Staat begründet ?
Vergleichen wir den Staat vielleicht viel zu sehr mit wirtschaftlichen Handeln von Privatunternehmen und vertrauen nicht auf die Ehrlichkeit und Zuverlässlichkeit der staatlichen Ermittlungsbehörden ?

Nun ich will nicht für alle Piraten sprechen, aber ich denke es geht vielen von uns so, dass wir ein grundlegend anderes Menschenbild vor Augen haben. Unsere Generation hat das Netz als Ort der freien und offenen Kommunikation wahrgenommen, das auf Vertrauen statt Überwachung setzt.
Wer meint das sei eine große Schwäche des Internets der irrt. Eben weil das Internet auf offener, freier und pluralistischer Kommunikation aufbaut sind Informationen und auch Fehlinformationen sehr schnell und technisch einfach zu verifizieren.
Aus dieser Grundhaltung sehen wir das Glas immer halb voll, statt halb leer.
Natürlich nutzen auch Kriminelle das Internet zur Planung, Koordination und Ausführung von Straftaten, aber das tun sie mit Telefonen oder einen Stück Papier und Bleistift auch.
Mit keiner Überwachung der Welt werden wir kriminelles Handeln restlos verhindern können. Dass man hingegen dem staatlichen Behörden durchaus misstrauen kann zeigen die Beispiele in Dresden, der bayrische Staatstrojaner oder das Verhalten des Verfassungsschutzes rund um die NSU. Es nützt dann auch sehr wenig, wenn es heisst, dass die Straftäter in Uniform konsequent bestraft würden, ein Missbrauch von Daten ist dadurch auch nicht mehr rückgängig zu machen.
Heute noch sollen die Daten der VDS nur für schwerste Straftaten hergenommen werden. Wie niedrig die Hemmschwelle ist, die Definition der Straftaten tiefer zu hängen zeigen die Ermittlungsbehörden in Dresden und München leider eindrucksvoll.

Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen, vor diesem Staat habe ich keine Angst, unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung funktioniert an sehr vielen Stellen noch akzeptabel.
Aber die Standards für Grundrechte in Zeiten wie diesen zu senken um damit einen möglichen Despoten nicht an die Macht kommen zu lassen ist bizarr. Wir bekämen diese auch nicht als Belohnung von ebenjenen nach der Machtergreifung zurück, sondern die in demokratischen Zeiten aufgebauten Überwachungsmechanismen würden gegen uns alle verwendet werden - und davor habe ich Angst.
Deswegen wähle ich die Freiheit heute um nicht Angst vor der Zukunft haben zu müssen.

Wo war der Verfassungsschutz beim NSU Mord an BW Polizistin?

Wie der Stern in seiner morgigen Ausgabe vermelden wird sind Dokumente des DIA (Defense Intelligence Agency) aufgetaucht, die den Verdacht nahelegen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sich, zumindest in der Nähe, des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter durch die NSU befunden haben.

Laut Stern waren DIA Mitarbeiter zusammen mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bei der Observation zweier islamistischer Extremisten, als die Operation abgebrochen wurde. Als Grund geben die DIA Dokumente an:
“SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE”

Nun das ist mittlerweile der zweite Bericht über eine direkte Verstrickung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU.
Offensichtlich wusste der Verfassungsschutz deutlich mehr über die NSU als bisher bekannt gegeben wurde.
Auch wenn der Stern, im besonderen bei Dokumenten im Nazibereich, schon einmal einen echten Griff ins Klo begangen hat(Hitler Tagebücher), sind die losen Enden in dieser Geschichte langsam nicht mehr zu übersehen.
Diese deuten leider immer mehr darauf, dass staatliche Behörden, aus welchen Gründen auch immer, nicht nur von der Existenz der NSU wussten, sondern sie deckten und - eigentlich kaum vorstellbar - aktiv beteiligt waren.

Ich wiederhole mich zwar, aber wir benötigen in dem Zusammenhang unabhängige Ermittlungen.
Es ist zumindest nicht mehr auszuschliessen, dass die Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur von Neonaziparteien ausgeht sondern von Zirkeln innerhalb des Staatsapparats. Wo bleiben hier die Forderungen seitens der CSU/CDU nach der Totalüberwachung und Speicherung der Daten aller Mitarbeiter der Geheimdienste ?

Wenn der Feind nicht aus der Bürgerschaft kommt, sondern möglicherweise von staatlichen Stellen, was soll dann eine Totalüberwachung der Bürgerschaft?
Oder anders ausgedrückt, warum will man unbedingt den Bock zum Gärtner machen ?

CSU fordert Vorratsdatenspeicherung, jeder Bürger ist ein potenzieller Naziterrorist

Na bitte schön wie erwartet fordern die Internetversteher Merk und Uhl im Zuge der Ermittlungen zu der Naziterrorzelle die Vorratsdatenspeicherung.
Welche neuen Erkenntnisse sich Uhl und Merk durch Telefon- und Internetdaten versprechen lassen wie immer unerwähnt.
Offenbar sind die treuen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage weitere Mittäter zu ermitteln, eventuell sollten sie bei Ihren Kollegen vom Verfassungsschutz einmal anfragen, was Ihre Naziinformanten den zu sagen haben.

Statt fortwährend die Finanzierung der Nazis über V-Männer zu betreiben sollte man sich auf ordentliche Ermittlungen konzentrieren. Dazu gehört aber nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, sie seien neben Raubkopierermörderterroristen jetzt auch noch Nazis.

Und so muß man auch die Forderung nach der VDS auch bewerten, es ist der Versuch davon abzulenken, daß die Sicherheitsbehörden in einem gigantischen Maß versagt haben.
Die politische Verantwortung tragen die Herren Innenminister, mit Ihrem starren Blick nach Links haben sie den braunen Terror ignoriert, wider besseren Wissens.
Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, politisch gesehen haben die Innenminister den Abzug bei den Morden betätigt. Das aber will vertuscht werden mit möglichst vielen Nebelkerzen.

The untold story - Occupy Augsburg - Piraten

Nicht ganz.
Kaddi und ich haben für Occupy Augsburg zum Thema innere Sicherheit eine Rede erarbeitet, die ich dann mehr oder weniger stotterfrei und im Sinn den Teilnehmern vortragen dürfen.

Im Schriftprotokoll hier:

Hallo Terroristen,

schön das heute so viele von Euch hier sind. Auch ein schönen Guten Tag an den Verfassungsschutz und die Herren in Grün. Schön zu hören und alles gut aufzeichnen.

Mein Thema heute ist der Abbau von Bürger- und Menschenrechten und das nicht nur im Internet sondern vorallem auch im realen Leben eines jeden Einzelnen.

Unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus werden seit gut 10 Jahren immer mehr die Bürgerrechte eingeschränkt. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, Privatspähre, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum werden auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert.

Geheime Durchsuchungen, Abhörmassnahmen & Videoüberwachung von uns allen nehmen uns gültige Grund- und Menschenrechte.
Und für was ?
Wieviele Anschläge hatten wir in Deutschland in den letzen zehn Jahren und wieviele Tote gab es bei uns ? Keinen Einzigen, 2010 hatten wir knapp 300.000 Verkehrsunfälle mit gut 60.000 Schwerverletzten und 3600 Toten. Kommen das etwa Forderungen seitens der Innenminister zum Beispiel die Promilegrenze für Alkohol im Strassenverkehr auf 0 zu setzen ? Nein im Gegenteil, da dürfen dann CSU Ministerpräsidneten darüber lallen, daß Autofahren nach 2 Maß Bier noch voll OK sei.

Geht es nur mir so oder haben die Herren in München und Berlin ein entkoppeltes Verhältnis zur Realität ? Ich glaube nicht sonst wären wir heute nicht alle gemeinsam hier.

Die von CDU/CSU geplante Vorratsdatenspeicherung richtet sich überwiegend gegen jeden von uns. Jeder ist verdächtig, jeder wird überwacht und kann ausgewertet werden. Es sollen alle Telefonverbindungsdaten gespeichert werden, wann, wo und wie lange wir telefonieren oder SMS schreiben. Sie wollen wissen wer welche Email an wen geschrieben hat und welchen Server im Internet aufgesucht hat, auch das soll 6 Monate in einen großen Topf gespeichert werden. Bezahlen werden das wie immer die Verbraucher und die Wirtschaft, den die immensen Kosten für die Massenspeicherung an Daten werden mit Sicherheit weitergegeben.

Mit der VDS sind vertrauliche Gespräche mit der Seelsorge, Journalisten oder Ärzten nicht mehr möglich, da man sehr wohl von den Gesprächsteilnehmern auf den Inhalt zurückschliessen kann. Und für was das Ganze ?
In der kurzen Zeit als die VDS bei uns gültig war, ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten zurückgegangen. D.h. die VDS hilft also nicht, sie schadet bei der Verbrechensaufklärung und verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität. Sie verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informele Selbstbestimmung und das nicht bei Kriminellen sondern bei jedem von uns.
Schwerstkriminelle und Terroristen können die VDS sehr einfach ins Leere laufen lassen und tun dies bereits heute.
Daraus wird sehr schnell klar, die VDS richtet sich nicht gegen Terroristen sondern gegen die eigene Bevölkerung, gegen uns, gegen unsere Freunde, Familienmitglieder und Arbeitskollegen.
Das darf nicht sein, dagegen müssen wir uns alle gemeinsam wehren.

Daten die einmal gespeichert werden, werden auch mißbraucht. Nicht nur die Musikindustrie wartet mit Ihrem Heer an Abmahnanwälten, geifernd auf die Einführung der VDS um noch mehr Kids in Tauschbörsen und deren Eltern mit Klagen zu überziehen. Auch für die Werbewirtschaft sind diese Daten goldwert und sie werden in den Besitz kommen, denn nichts ist in der Branche lukrativer als der gläserne Konsument, vokalem dann, wenn er sich nicht einmal dagegen wehren kann.
Ich frage Euch sind das Horrorszenarien?
Ich denke nicht, einmal gespeicherte Daten werden verwendet, ob rechtmässig oder nicht spielt keine Rolle, das zeigen uns die Ermittlungsbehörden in Dresden deutlich. Hier wurden mehr als eine Million Verkehrsdaten von Handys von Demonstranten ausgewertet, die sich dem braunem Mob in den Weg gestellt haben. Unrechtmässig und vollkommen überzogen, den von Interesse waren gerade einmal 400 Rufnummern.
Bis heute verweigern die Behörden Auskunft darüber was über jeden Einzelnen gespeichert wurde, dabei sind sie zur Auskunft verpflichet.
Die Salamitaktik und die ständigen Lügen durch die Dresdner und Sächsischen Behörden wundern einen bei der Dimension des Skandals nicht weiter. Und hier sind wir ja schon fast zwangsläufig beim aktuellen Skandal rund um den Bayerntrojaner.

Es ist Skandal genug, daß die Trojanersoftware so stüperhaft programmiert wurde und in PC’s Löcher reißt, die größer sind, als Scheunentore.
Zu einer Schweinerei wird es aber durch das ignorante Verhalten des bayrischen Innenministers.
Erst leugnete er, danach verbreitete er Lügen über denn Chaos Computer Club und dann berief er sich auf Gerichtsurteile die bereits gekippt sind, um dann den Einsatz zu stoppen.
Wer wurde da eigentlich geheim durchsucht? Mafiabosse ? Terroristen ? Nichts da, Onlinebetrüger und Kleindealer und dafür kloppt die CSU und Herrmann unsere Verfassung in die Tonne ? So nicht, Herr Herrmann nehmen sie den Hut und nehmen ihre Kollegin Merk aus dem Justizministerium gleich mit. Sie beide sind nicht nur politisch für den Skandal verantwortlich, sondern auch unerträglich im Schönreden des fortwährenden Verfassungsbruches.

Als Piraten fordern wir !

- Keine rechtsfreien Räume, nicht im Internet und auch nicht in der Realwelt, Grund- und Menschenrechte gelten für jeden überall.

- Keine pauschale Verdächtigung aller Einwohner, keine Vollüberwachung durch die verdachtsunabhängige VDS. Keine Datenspeicherung ist der einzige Schutz gegen Mißbrauch, durch Staat und Teile der Wirtschaft.

- Videoüberwachung des öffentlichen Raums nur in ganz engen Grenzen, keine Kamera verhindert einen Handtaschenraub, Überfall oder Schlägereien. Ein mehr an Sicherheit erhält man nur mit mehr Personal, nicht durch mehr Videos.

- Verbot jegwelcher Trojanersoftware, es ist nicht Staatsaufgabe Computer zu infiltrieren, zu manipulieren und auszuspähen.

Ich danke Euch fürs kommen, für Euer Engagement, es braucht neben den Piraten noch viele andere Menschen die sich der jetzigen Politik in den Weg stellen und Druck aufzubauen um gegenzusteuern. Das Ganze duldet keinen Aufschub mehr, wir müssen handeln und zwar JETZT. Wir müssen der jetzigen Politik zeigen, dass sie nicht alle mit uns machen kann.

Alle sprachlichen Fehler und inhaltlichen Ungenauigkeiten gegen auf meine Kappe und nicht auf die von Kadi.

Wer hat uns verraten ?

Wie üblich die Sozialdemokraten !
Der Entwurf der Sozial”demokraten” zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Witz. Er zeugt von zwei Dingen, erstens die SPD Experten haben keine Ahnung von Netzwerken - wie dem Internet - und Bürger- und Grundrechte gehen ihnen am Arsch vorbei.

Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden.

Wie bitte ? Die Totalüberwachung aller Bürger zur Aufklärung von Straftaten ist ein weniger eingriffsintensives Mittel, nur weil die IP gespeichert wird ?
Soviel dreiste Lügen bekommt man nur von der SPD geliefert.
Aber der Reihe nach, auch wenn die Vollpfosten der Politik & Justiz es gerne so sehen wollen würden, eine IP-Adresse ist nicht eindeutig, es wäre uns allen geholfen wenn die sog. Netzpolitiker und Juristen das endlich zur Kenntnis nehmen würden.
Die Überwachung des Verkehrs einer IP-Adresse ist die Totalüberwachung, wenn man weiß wer mit wem kommuniziert ist ein Rückschluss auf die Personen und den Inhalt möglich.
Wo bitte schön ist hier ein milderes Mittel gegeben?

Das ganze auch noch mit der Sammlung von IP Adressen auf Webservern in einen sachlichen Kontext zu bringen, zeugt entweder von maximal möglicher Bildungsarmut oder von einer unverhohlenen Lüge.
Es ist ein elementarer Unterschied, ob Webserver den Zugriff protokollieren oder die Einwahlknoten. Der Unterschied liegt darin, der Webserver weiß maximal die IP zum Zeitpunkt des Aufrufs, der Provider hat aber im Gegensatz dazu auch die Vertragsdaten des Einwählenden. Gegen die Protokollierung auf dem Server kann sich der Nutzer schützen, gegen den Provider bei geänderter Rechtslage kaum.

Die SPD-Netzpolitiker um Personen wie Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes dokumentieren einmal mehr, daß bei der SPD auf eines Verlass ist, auf den Verrat, sei es aus Bildungsarmut oder dem Generalverdacht gegen Alle.
Da ist selbst die CSU um Lichtjahre weiter.
Möge der Wähler verhüten, daß die SPD 2013 an die Regierung in Bayern und Bund kommt.