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1% FDP und die Christlich Asoziale Union

Man möchte schreien, fluchen und um sich schlagen. Die 1% Partei der Reichen (FDP) und die Christlich Asoziale Union (CSU) haben heute festgestellt, dass sie lieber 11.000 Frauen in die Arbeitslosigkeit schicken, als die nötigen Dokumente zwischen den Ministerien hin und her zu schicken.
Es ist ja nicht so dass Schlecker erst seit gestern mit der Pleite kämpft und der FDP Scherge Rösler die Verantwortung vor gut zwei Wochen an die Herrschaften in den Ländern abgegeben hätte.
An dem Tag an dem Merkel und ihr Dilettantenstadl versucht die deutschen Bürgschaften auf deutlich über 200 Milliarden Euro zu heben, lehnt die FDP und CSU die Bürgschaften für eine Auffanggesellschaft für die 11000 Arbeitsplätze der Schleckerpleite ab.

Erst verweist der FDP Bundeswirtschaftsminister Rösler die Haftung für die Bürgschaften der BUNDESeigenen KfW Bank an die Länder, danach übernimmt sein Geistesbruder Zeil (FDP) und lehnt eine Landesbürgschaft ab.

Offensichtlich ist das die Taktik der FDP um ihr Stammpublikum von 1% der Gesellschaft zu bewerben.
Die CSU darf sich ein neues Adjektiv in ihrem Namen heften - CASU, Christlich Asoziale Union . Den Schreihälsen für Gleichberechtigung innerhalb der CSU & FDP, wie wäre es wenn man damit anfängt, die Arbeitsplätze von Frauen zu retten, die ihr Berufsleben lang für einen Niedriglohn schuften durften und nun mit > 50 vor den Nichts stehen, zu sichern. Wir hätten jedenfalls mehr davon als Banken zu retten.

Anheizen. Hetze. Hatz.

alles-plastik:

Nachdem man sich noch vor einer Woche am Gedenkfeier-Lagerfeuer wohlig die enge Stirn gewärmt hat, lässt man es sich heute natürlich keineswegs nehmen, genüßlich weiterzuzündeln.

„Wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, anti-demokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben.“ - Innenminister Friedrich

Ein offen islam feindlicher Innenminister, der mit Steuergeld Studien finanziert, die nach eigenen Angaben keine statistische Aussagekraft haben.
Manchmal möchte man daran verzweifeln und die Brocken hinschmeissen ob der offensichtlichen Beleidigung des Intellekts und der Bedienung plumper, animalischer Triebe. Das ist in Wahrheit der Markenkern der CSU - Fremdfeindlichkeit, im Wortsinn, das Fremde, egal ob Menschen, Glauben oder Technik wird als gemeinsamer Feind instrumentalisiert um ein animalisches Gemeinsamkeitsgefühl beim Klientel zu erzeugen.

Augsburger Bürgerbeteiligung - ein Lehrstück

Gestern Abend, Augsburg Rathaus, Saal Zwei, überfüllt wie selten.
Kulturreferent Grab reagiert auf eine Facebook Einladung mit einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Kulturausschusses.
Vor dieser Farce tagte der Werkausschuss, einziger Tagesordnungspunkt, der Bericht der Expertengruppe zur Auswahl des Namen des neuen Theaters in Augsburg.

Bei der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass eine Gruppe von Experten aus vorhandenen Vorschlägen und mit Hilfe der Augsburger Allgemeinen aus Vorschlägen der Bürgerschaft vier Namen auswählen sollte, die der Ausschuss dann der Leitung der Theater zur freien Wahl zuleitet.
Die Bürgerschaft beteiligte sich rege, die Experten erarbeiteten vier Namen, nun hätte der Ausschuss nur noch seine Bewilligung geben müssen.
So die Erwartungshaltung u.a. der Leitung der Theater Augsburg, stattdessen wurde über eine Stunde debattiert, aber nicht über die Vorschläge der Experten und Bürger, sondern darüber ob das Verfahren überhaupt so gewünscht sei und über eigene, teilweise neue Namen.
Am Ende stand dann der Beschluss des Ausschusses, nicht die Vorschläge der Bürgerschaft und Experten dem Theater zur Auswahl zu stellen, sondern zwei “Eigene”.

Fassen wir zusammen, Bürgerbeteiligung der Parteien im Augsburger Stadtrat sieht so aus.

• Es wird ein Verfahren beschlossen, in der Bürger und Experten eine Lösung finden sollen.
• Bürgerschaft und Experten erarbeiten eine Lösung
• Der Stadtrat/Ausschuss ignoriert die Arbeit der Experten und Bürger und beschließt nach eignem Gutdünken.

Diesen Eindruck hat man jedenfalls nach dem gestrigen Abend von ALLEN Parteien im Augsburger Stadtrat.
So schafft man keine Bürgerbeteiligung, sondern Frust auf allen Seiten. Mir scheint, dass das bei einigen Stadträten und Referenten erklärtes Ziel ist, denn dann könnten sie schalten und walten ohne Widerspruch zu bekommen.
Die Bürgern in Augsburg und Kulturschaffenden müssen noch zwei Jahre mit dem Totengräbern der Stadtregierung leben, 2014 sind Kommunalwahlen, die Quittung kommt.

Antwort der CDUCSU Fraktion zu Steinbachs NSDAP Geschwurbel

Wette verloren.
Siehe da die Bundestagsfraktion lässt auf meine Frage, ob die Fraktion die wirren Äusserungen von Erika Steinbach teilt, ihr Bürgerserviceteam antworten.

Ich bin jetzt richtig erleichtert, dass sich die Bundestagsfraktion an die Verfassung hält und ihre Abgeordneten keinerlei Weisungen unterworfen sind.
Eventuell sollte das jemand aber auch der Regierung von Frau Merkel in Allgemeinen und dem Leiter des Bundeskanzleramts Pofalla im Besonderen in Erinnerung rufen.
Nun da es gar nicht meine Frage war ob die Bundestagsfraktion plane Erika Steinbach zu irgendetwas anzuweisen, muss ich doch gleich wieder zurückfragen.

Einfach mal Danke sagen CDU CSU Fraktion

Gestern noch hab ich über die den opt-out Fehler der cdu/csu Fraktion berichtet. Da ich generell Abmahnung wegen solcher Fehler ablehne habe ich die Fraktion über Ihr Formular unterrichtet.

” Ihre Kontakt-Nachricht von der CDU/CSU-Webseite wurde erfolgreich versandt. Folgende Angaben wurden übermittelt: Von der Webseite meldete sich folgender Nutzer

Anrede: Herr Nachname: Krcek

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu verwendet werden, ihn/sie über Veranstaltungen und die politische Arbeit der Fraktion zu informieren. Genau das ist das Problem mit opt-out

Mit folgender Frage bzw. Anregung: Thema: Sonstiges Betreff: Abmahnung gefällig ? Frage/Anregung: Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist bekannt, dass Datenschutzerklärungen und Einwilligung zum Newsletterversand nicht per opt-out gesetzt sein dürfen ? Grüße David Krcek

Nun eine Antwort oder ein ups danke hab ich nicht erhalten, die CDUCSU Fraktion hat es vorgezogen Ihr Formular ohne Kommentar zu ändern. Nun offenbar sind die Damen und Herren der cdu/csu durch Ihre Kinderstube gebeamt worden.
Aber klar wir sind die Netz-Maoisten.

CDU/CSU Fraktion - unzulässiger Newsletterversand

Da sind sie wieder unsere Internetversteher der CDU/CSU Fraktion.
Man muss kein Marketingexperte sein um zu wissen, dass der Opt-Out bei Datenschutzerklärungen und Newsletterversand unzulässig ist und das mit Recht. Wie man eindeutig sieht hält die CDU/CSU Fraktion auf Ihrer Webseite nichts davon und belegt Ihre Newsletterversand-Checkbox mit einem Haken vor.
Wie war das noch einmal mit den rechtsfreien Räumen im Internet ?
Hat die eigentlich schon einer abgemahnt ?