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Erklärung der bayrischen Piraten

http://piratenpartei-bayern.de/2012/04/12/erklarung-des-landesvorstands-der-piratenpartei-bayern/

Der Vorstand der bayrischen Piraten und ich bin der festen Überzeugung die Mehrheit der bayerischen Piraten positionieren sich ganz deutlich gegen Holocaustleugener und Neonazis unter Meinungsfreiheitmäntelchen auch aus den eigenen Reihen.

deutschland: wer gegen nazis ist, wird angeklagt.

neology:

Immunität der Linksfraktionschefs vom Landtag aufgehoben

Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf.

Deutschland anno 2012, bei Nazimorden an Ausländern schaut der Verfassungsschutz weg um bei Linken umso genauer hinzuschauen.
Der Inlandsgeheimdienst - aka Verfassungsschutz - war schon immer auf dem rechten Auge blind, wundert auch nicht weiter, Gleiches gesellt sich gerne zu Gleichen.
Das die Immunität gerade hessischer Landtagsabgeordneter aufgehoben wird, ist bei den brutalstmöglichen Lügnern der CDU / FDP im Landtag nicht weiter verwunderlich.

Verfassungsschutz blind und offen rassistisch

Personenbezogene Daten werden vom Thüringer Verfassungsschutz gelöscht.
Deshalb ist man sich nicht mehr sicher ob man die Taten der braunen Terrorzelle aus Zwickau komplett wird aufklären können.

Kein Detail am Rande, personenbezogene Daten werden über christliche Neonazis nach 5-10 Jahren gelöscht. Daten bösartiger und staatsgefährdenden Islamisten werden erst nach 15 Jahren gelöscht.

Das bedeutet, der Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch offen rassistisch.

Quelle: Morgennachrichten b5aktuell

derspringendepunkt hat auf deinen Eintrag geantwortet: FR Kolumne: Liebe rechtsextreme Mitbürger!

ich versteh nicht ganz, wieso die nennung der ämter (nsdap, npd..) ein problem ist?

Das Problem liegt nicht in der Benennung der NSDAP und NPD Größen, sondern darin, daß diese Personen als Persönlichkeiten - also hervorgehobene Personen - genannt werden. Die Herren sind keine Persönlichkeiten, sondern ganz banale Nazis.

CSU fordert Vorratsdatenspeicherung, jeder Bürger ist ein potenzieller Naziterrorist

Na bitte schön wie erwartet fordern die Internetversteher Merk und Uhl im Zuge der Ermittlungen zu der Naziterrorzelle die Vorratsdatenspeicherung.
Welche neuen Erkenntnisse sich Uhl und Merk durch Telefon- und Internetdaten versprechen lassen wie immer unerwähnt.
Offenbar sind die treuen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage weitere Mittäter zu ermitteln, eventuell sollten sie bei Ihren Kollegen vom Verfassungsschutz einmal anfragen, was Ihre Naziinformanten den zu sagen haben.

Statt fortwährend die Finanzierung der Nazis über V-Männer zu betreiben sollte man sich auf ordentliche Ermittlungen konzentrieren. Dazu gehört aber nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, sie seien neben Raubkopierermörderterroristen jetzt auch noch Nazis.

Und so muß man auch die Forderung nach der VDS auch bewerten, es ist der Versuch davon abzulenken, daß die Sicherheitsbehörden in einem gigantischen Maß versagt haben.
Die politische Verantwortung tragen die Herren Innenminister, mit Ihrem starren Blick nach Links haben sie den braunen Terror ignoriert, wider besseren Wissens.
Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, politisch gesehen haben die Innenminister den Abzug bei den Morden betätigt. Das aber will vertuscht werden mit möglichst vielen Nebelkerzen.