SPON berichtet, daß ihnen Unterlagen vorliegen, die belegen, daß Oettinger frühzeitig von der Kostenexplosion wusste. Aus Angst die Unterstützung der SPD und in der Bevölkerung für das Wahnsinnsprojekt zu verlieren, lies er weitere Kostenberechnungen unterbinden.
Gleichzeitig hat er immer wieder die bestehenden und damals schon als falsch bekannten Zahlen in Parlament, Ausschüssen und Öffentlichkeit betont. Anders ausgedrückt Oettinger hat Ministerpräsident alles und jeden belogen.
Warum wundert sich das Pack der CDU/FDP eigentlich noch, wenn Alt wie Jung sie Lügenpack heißen ?
Sie können froh sein, daß sie nicht Mistgabeln und Dreschflegeln aus der Stadt gejagt werden.
Die SPD hingegen darf sich in ihrem devoten Wunsch an den Töpfen der Macht lecken zu dürfen dazu gratulieren lassen, das sie wie Rindviehcher am Nasenring durchs Parlament geführt wurden.
Ein Richter im Ruhestand gesteht .. tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.
Ich sag es immer wieder das Pack begeht fortwährend Rechtsbeugung bei den Ermittlungen rund um den 30. September 2010 und dem “Ermittlungsverfahren” um die Vorfälle am GWM am Stuttgarter Bahnhof.
Heute vor einem Jahr spielte die damalige Regierung unter Mappes und die Stuttgarter Polizeibehörden Krieg gegen das eigene Volk.
Bis heute wurden einzig Verfahren gegen Demonstranten zügig von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Keiner der Gewalttäter auf Seiten der Polizei wurde ermittelt geschweige den bestraft obwohl Bilder die Brutalität, den Vorsatz und die Durchführung von gefährlicher Körperverletzung nachweisen. Wo sind die langen Haftstrafen gegen tatsächlich vollbrachte versuchte Tötungen - beim Heruntersprühen von Baumbesetzern ?
Gab es eine Entschuldigung seitens der Politik oder der Einsatzleitung der Polizei, nein - wie in Duisburg will die Politik nichts mit den Geschehnissen zu tun gehabt haben.
Am Ende waren die Demonstranten selbst schuld.
Das gekaufte und machtversessene Politik so handelt ist das Eine, daß eine politisierte Stuttgarter Staatsanwaltschaft gemeinsame Sache mit Ihnen und den alten Seilschaften macht eine ganz andere.
Statt gegen Straftäter in Uniform zu ermitteln werden Demonstranten, Aktivisten und freie Berichterstatter mit Durchsuchungen wegen Banalitäten kriminalisiert.
Grün-Rot ist nun ein gutes halbes Jahr an der Macht und schaut diesem Treiben zu und beweist das Macht die Grünen schon längst korrumpiert hat.
So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit. Die Kombi-Lösung verdient eine intensivere Prüfung.
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Edith Sitzmann - bei dts 14.08.2011
Wie heißt es doch so schön, wie man sich bettet so schläft man.
In Wahrheit versuchen die Grünen Ihr umfallen bei Stuttgart 21 jetzt schon schön zu reden.
Statt mutig Politik zu machen buckelt man vor der Schmidschen SPD auf Fußhöhe herum. Ein weiterer Beweis ist der Umgang mit der politischen Staatsanwaltschaft in Stuttgart.
Ich weiß eigentlich nicht mehr wie häufig ich das Geschrieben habe.
Heute, am 12.08.2011, durchsuchten Polizeibeamte auf Geheiß der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vier weitere Journalisten von CAMS21 und beschlagnahmten Geräte.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 20.06.2011 auf dem Gelände des Grundwassermanagements am Stuttgarter Bahnhof.
Eine vorherige Befragung, Anhörung oder Aufforderung Film und Bildmaterial zu übergeben hat natürlich nicht stattgefunden.
Ziel und Zweck des Ganzen ist neben den Druck durch massive Polizeikräfte den Widerstand mit juristischen Druck mürbe zu machen.
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der zuständigen Richter ist skandalös, politisch und wirtschaftlich motivierter Justizterror gegen Andersdenkende.
Die abschliessende Forderung nach Löschung der Videoaufnahme einer der Durchsuchungen dient nur zum Zwecke der Vertuschung und verdeutlicht wes Geistes Kind die Ermittlungsbehörden in Stuttgart sind.
Geißler über S21 im Radiointerview mit DeutschlandRadio.
Die Arroganz dieses Mannes ist unglaublich, besonders deutlich wird
dies bei den Fragen nach der Zitierung von Goebbels “Wollt Ihr den totalen Krieg”.
Aber so war und ist Geißler schon immer gewesen, einen eigenen Fehler oder
Missgriff hat er noch nie eingesehen.
Im Kern hat er dabei sogar Recht, nur die Wortwahl ist dumm und wäre mit einem Satz von ihm dazu aus der Welt zu schaffen.
So aber diskutiert die Öffentlichkeit lieber eine Zitat als über den Vorschlag, die Bahn macht so weiter wie gehabt und die Bürger werden weiterhin von Politikern verarscht.
Sieht so eine neutrale Schlichtung in Stuttgart 2011 aus ?
Solange so etwas in Deutschland möglich ist benötigen wir die Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften. Nur so können Gewalttäter in Uniform ermittelt werden.
Wer, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Zusammenhang bringt mit dem Judenstern der Nazizeit hat ein sehr gewagtes Freiheits- und Demokratieverständnis und zeigt zudem seine bildungsferne. Aber was will man von Vertretern der CDU schon erwarten ?
Zurück zum Video, wo bleibt eigentlich das Engagement der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Gewalttäter in Uniform vom 30.09.2010 zu ermitteln ?
Wieso wurden hier bisher keine Hausdurchsuchungen durchgeführt ?
Die Ermittlung wegen schwerer Körperverletzung, versuchtem Totschlag werden wohl lieber gegen Demonstranten als gegen Prügelpolizisten geführt.
In den frühen Morgenstunden führte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ihre politisch motivierte Rechtsbeugung fort. Im Zuge der Ermittlungen um die Geschehnisse des 20.06.2011 am GWB wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivsten von cams21 durchgeführt.
Nicht nur dass die Stuttgarter Polizei offensichtlich intellektuell damit überfordert ist Film und Bildmaterial von den Seiten von cams21 zu laden, es wurde auch kein Versuch unternommen vor der Hausdurchsuchung den Aktivisten Gelegenheit zu geben das Material freiwillig auszuhändigen. Es ist damit ein weiterer Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart S21-Gegner zu diskreditieren und unter Druck zu setzen.
Die Methoden der Einschüchterung von politischen Aktivisten durch Staat und Staatsanwaltschaft sind in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren, das lehrt uns die Geschichte in Nazideutschland und der DDR.
Eine befangene und politisch motivierte Justiz muß umgehend ausgetauscht werden.
Radikal heißt aber doch nicht “vermummt und mit Molotov-Cocktail in der Hand”. Die Meinung der Gegner ist radikal (= 100%ig dagegen), aber nicht deren Äußeres. Und nicht jeder, der unauffällig aussieht, ist wie “Du und ich”.
Die sprachlichen Nuancen gehen doch dabei völlig unter, natürlich hast Du Recht, mit Deiner Definition von Radikal. Nur wurde der Begriff Radikal ist in den Jahren des eingebildeten Terrorismus zusehend mit Gewalt und Extremismus belegt.
Es kommt doch mittlerweile niemand mehr auf die Idee, den Radikalismus bei radikal-islamisitsch zu hinterfragen, sondern er wird mit Extremisten und Terroristen in Verbindung gebracht.
Genau das soll hier auch passieren, die Gegner von S21 sollen in zwei Lager gespalten werden, in den vernünftigen Teil und in den der vermeintlichen Gewalttäter.
Das Alles in der Hoffnung, daß sich die vermeintlich Vernünftigen von der Bewegung abwenden und der Widerstand abebbt.
Man darf eins nicht Vergessen, der überwiegende Teil der Gewalt bei den Montagsdemonstrationen ging von den Polizeikräften aus.
Wo sind hier die Ermittlungen ?
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