deCSU fordert Vorratsdatenspeicherung, jeder Bürger ist ein potenzieller Naziterrorist
Na bitte schön wie erwartet fordern die Internetversteher Merk und Uhl im Zuge der Ermittlungen zu der Naziterrorzelle die Vorratsdatenspeicherung.
Welche neuen Erkenntnisse sich Uhl und Merk durch Telefon- und Internetdaten versprechen lassen wie immer unerwähnt.
Offenbar sind die treuen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage weitere Mittäter zu ermitteln, eventuell sollten sie bei Ihren Kollegen vom Verfassungsschutz einmal anfragen, was Ihre Naziinformanten den zu sagen haben.
Statt fortwährend die Finanzierung der Nazis über V-Männer zu betreiben sollte man sich auf ordentliche Ermittlungen konzentrieren. Dazu gehört aber nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, sie seien neben Raubkopierermörderterroristen jetzt auch noch Nazis.
Und so muß man auch die Forderung nach der VDS auch bewerten, es ist der Versuch davon abzulenken, daß die Sicherheitsbehörden in einem gigantischen Maß versagt haben.
Die politische Verantwortung tragen die Herren Innenminister, mit Ihrem starren Blick nach Links haben sie den braunen Terror ignoriert, wider besseren Wissens.
Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, politisch gesehen haben die Innenminister den Abzug bei den Morden betätigt. Das aber will vertuscht werden mit möglichst vielen Nebelkerzen.
